FDP-Bundestagskandidat kritisiert mangelhafte Krisenkommunikation

Daniel Rüdel, FDP-Bundestagskandidat für Oldenburg und das Ammerland, hält die öffentliche Entschuldigung der Bundeskanzlerin hinsichtlich der erst beschlossenen und dann wieder verworfenen Ruhetage um Ostern für einen unerwarteten, aber richtigen Schritt: „Einen Fehler einzugestehen verlangt kritische Selbstreflektion.“ Es bliebe aber weiterhin offen, ob die Bundesregierung tatsächlich aus ihren Fehlern lernt, oder ob diese Entschuldigung nur der Beruhigung der aufgebrachten Öffentlichkeit dienen sollte.

„Erste Anzeichen der anschließenden Kommunikation weiterer Regierungsmitglieder lassen letzteres vermuten. Anstatt nun einen innovativen Plan vorzulegen, duckt sich der Bund weg, während sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Stellung bringen“, so Rüdel. Eine zeitliche Verlegung der Ministerpräsidentenkonferenz auf den Nachmittag, so wie aus Bayern gefordert, wirke eher wie eine Nebelkerze. Man dürfe von Regierungschefs mit ihren Ministerien erwarten, dass sie nachts noch gute Entscheidungen treffen, so wie Millionen Schichtarbeiter jede Nacht auch.

„Für Niedersachsen sind nun Ausgangssperren vorgesehen. Das wirkt, als gingen der Landesregierung langsam das Pulver und die Ideen in der Pandemiebekämpfung aus. Vertrauen schafft man so nicht. Was die Menschen brauchen ist eine einfache, evidenzbasierte Strategie, gepaart mit einem zügigen Ausbau der Impfkampagne“ kritisiert Rüdel.

Die FDP fordere schon lange eine flächendeckende Teststrategie. Die jetzigen Testmöglichkeiten sind sinnvoll, müssen aber, bspw. mit Blick auf Arbeitsplatz, Schule und KiTas dringend ausgeweitet werden. Erfolgreiches Krisenmanagement zeichne sich durch gute Kommunikation aus. Immer neue und schnellere Kehrtwenden, langwierige Prüfungen und pauschale Entschuldigungen helfen nicht weiter. „Der zeitliche Handlungsspielraum ist jetzt, zu Beginn der dritten Welle, nur noch sehr klein. Wir müssen sofort Lösungen finden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht vollends zu verlieren“ mahnt Rüdel an.