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Der FDP-Kreisverband Oldenburg-Stadt hat das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anwohnerparkgebühren in Freiburg begrüßt. Das Urteil habe sicherlich Einfluss auf die grün-roten Ratsbeschlüsse in Oldenburg.

Am Samstag, den 10. Juni 2023, ist der FDP-Kreisverband Oldenburg Stadt mit einem Informationsstand in der Oldenburger Innenstadt vertreten. In der Zeit von 10-12 Uhr werden die Liberalen an der Ecke Haarenstraße / Lange Straße u.a. über ihre Haltung zum Mobilitätsplan der Stadt informieren, der am 26. Juni als Beschlussvorschlag von der Verwaltung im Rat eingebracht wird.

Die Vernachlässigung und gar Auflösung von Förderschulen ist aus Sicht der Liberalen ein Grundproblem, was durch die aktuelle und vorherige Landesregierung aber in Kauf genommen wurde. Wenn Inklusion mangels Kompetenz und Kapazität ihrem Anspruch nicht gerecht wird, ist sie eben nur noch unehrlicher Etikettenschwindel, so die Position des Kreisvorstandes.

Der FDP-Kreisverband Oldenburg-Stadt kritisiert die Besetzung der Cäcilienschule durch Klima-Aktivisten der Gruppen „End Fossil“ und „Fridays for Future“ scharf.

Auf dem Kreisparteitag der stadtoldenburger Liberalen standen die Wahlen des Kreisvorstandes für die nächsten zwei Jahre im Fokus. In ihrem Amt als Kreisvorsitzende wurde Christiane Ratjen-Damerau bestätigt, ebenso ihre Stellvertreter Ivo Kügel und Kerstin Büschen. Ebenfalls wiedergewählt wurden Christian Schönberg als Schriftführer, Jörg Pöpken als Schatzmeister, Benno Schulz als Pressesprecher sowie Thorge Schramm, Horst Wilms und Daniela Pfeiffer als Beisitzer. Martin Wybrands und Thomas Janssen wurden erstmalig als Beisitzer in den Vorstand gewählt.

Die von der grün-roten Mehrheit durchgepeitschten Erhöhungen sind, gewollt oder fahrlässig, ein Signal zur Schwächung des Stadtzentrums. Von den Grünen kann man gar nicht erwarten, dass sie über ihr Ziel der autofreien Innenstadt hinaus noch wirtschaftliche Bedingungen beachten, die folgsame SPD dürfte hingegen weite Teile ihrer Klientel verprellen. Jedenfalls trifft die Maßnahme den wichtigen Besuchsverkehr aus dem Umland wie die in der City arbeitenden Menschen hart.

Die Oldenburger FDP lässt sich vom Ergebnis der Landtagswahl nicht entmutigen, sondern bereitet sich mit frischem Elan auf die kommenden fünf Jahre und auf die nächsten Wahlen vor.

Vor etwa 120 Delegierten aus ganz Niedersachsen rief heute die stellvertretende Landesvorsitzende, Dr. Christiane Ratjen-Damerau, zur Wahl am kommenden Sonntag auf.