FDP-Kreisverband kritisiert bürgerferne Politik von Grünen und SPD

Der FDP-Kreisverband Oldenburg-Stadt hat sich in den vergangenen Jahren für ein strukturiertes Verkehrs- und Innenstadtkonzept eingesetzt, das die vielfältigen Interessen aller Bürger und des Einzelhandels in Oldenburg berücksichtigt. Das Ziel eines solchen Konzeptes sollte eine nachhaltige Mobilitätsverbesserung für alle Verkehrsteilnehmer und der Erhalt der überregionalen Attraktivität des Oldenburger Stadtzentrums sein. Die Folgen der Corona-Pandemie und die Klimaproblematik sind hierbei wichtige Rahmenbedingungen, die zu berücksichtigen sind.

Die aktuell durch die grün-rote Ratsmehrheit beschlossenen verkehrspolitischen Maßnahmen betrachten wir dagegen als übereilte Schnellschüsse, um einseitig eine autofeindliche Ideologie umzusetzen. Weder die „Fahrradstraße Nord“ noch die Sperrung der Straße „Am Schlossplatz“ beruhen auf schlüssigen Gesamtkonzepten. Stattdessen setzt man sich ohne vorherigen Dialog über die berechtigten Einwände und Interessen von Bürgern, dem Einzelhandel und der Verwaltung hinweg, um bestimmten politischen Interessengruppen kurzfristige Aktivität zu signalisieren. Ein solches Vorgehen widerspricht unserer Vorstellung von einer bürgernahen nachhaltigen Politik und wird daher von uns abgelehnt.