Passives Wahlrecht zur Kommunalwahl auf 16 Jahre senken

Mit Blick auf das Superwahljahr 2021 fordern die Freien Demokraten das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen Ebenen. Angesichts der Kommunalwahl in Niedersachsen im September diesen Jahres spricht sich die FDP außerdem für die Absenkung des passiven Wahlrechts für die Wahlen zu kommunalen Vertretungen auf 16 Jahre aus.

„Viele Jugendliche übernehmen im Ehrenamt bereits Verantwortung für unsere Gesellschaft, sind in Ausbildung und zahlen Steuern und Sozialabgaben oder engagieren sich in Parteien und NGOs für ihre politische Überzeugung. Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, diesen Menschen endlich auch bei demokratischen Wahlen eine Stimme zu geben. Unsere Forderung ist und bleibt deshalb die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre auf allen Ebenen“, erklärt Daniel Rüdel, Bundestagskandidat der Freien Demokraten für Oldenburg und Ammerland.

Neben der Möglichkeit zur Stimmabgabe sollten junge Menschen bei Wahlen zu kommunalen Vertretungen zudem auch selbst als Kandidatinnen und Kandidaten antreten dürfen. Durch die anstehende Kommunalwahl in Niedersachsen würde sich Jugendlichen die Chance bieten, sich selbst aktiv mit einzubringen und mitzugestalten.

„Gerade in den Kommunen ist die Politik noch einmal viel näher an den Bürgerinnen und Bürgern. Auch junge Menschen sind von der Kommunalpolitik auf unterschiedliche Art und Weise direkt betroffen. Sie engagieren sich im lokalen Sportverein, sind Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, oder möchten einfach dafür sorgen, dass ihre Heimat auch in Zukunft noch ein lebenswerter Wohnort für sie selbst und ihre Generation bleibt. Unsere Kommunen und die Politik vor Ort können daher nur von den Ideen und Perspektiven junger Menschen profitieren“, so Daniel Rüdel abschließend.

Hintergrund:

Der digitale Programmkonvent der FDP in Niedersachsen hat das passive Wahlrecht ab 16 Jahren zur Kommunalwahl beschlossen.