Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP mahnt im offenen Brief Energiesicherheit an
Die stellvertretende Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende der FDP Oldenburg Stadt, Dr. Christiane Ratjen-Damerau, äußert sich in einem offenen Brief zur aktuellen Situation der gestiegenen Energiepreise für Haushalte und Unternehmen. Sie wirbt darin für einen Schluss der ideologischen Debatten und für rationale Entscheidungen:
Offener Brief zur Energiesicherheit in Deutschland
„Die energiepolitische Lage in Deutschland ist äußerst ernst. Ideologische Bedenken müssen endlich hintenanstehen. Der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke muss gewährleistet werden. In einer Energiekrise sichere Energieproduzenten vom Markt nehmen zu lassen - aufgrund von strategischen Überlegungen wegen des Landtagswahlkampfes die Energiesicherheit von ganz Deutschland zu bedrohen - wäre fatal! In dieser besonderen Situation darf das Kernkraftwerk im Emsland nicht zum Jahresende abgeschaltet werden, auch wenn dies in der heißen Wahlkampfphase nun ein enormer politischer Gesichtsverlust für die Grünen und Robert Habeck wäre.
Die hohen Strompreise sorgen mittlerweile für unvertretbare soziale Härten und können zu wirtschaftlichen Schieflagen führen, bei denen wir die Menschen nicht alleine lassen dürfen. Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen wir alle zur Verfügung stehenden Energieressourcen nutzen. Denn es handelt sich hierbei nicht nur um eine Gas-, sondern auch um eine Stromkrise.
Die Ergebnisse des Stresstests sollten zu einem fundamentalen Umdenken führen. Zwei Kernkraftwerke als Reserve laufen zu lassen, ohne dass dabei Strom ist Netzt eingespeist wird, ist nicht ausreichend. Wir müssen die drei verbliebenen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. Und zwar weder in Reserve oder im Streckbetrieb, sondern mit neuen Brennstäben. So bringen wir die Strompreise auf ein noch erträgliches Niveau und stabilisieren die Stromversorgung, um hohe Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhindern.
Der grüne Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck trägt die Verantwortung dafür, wenn klimaneutrale Kernkraftwerke vom Netz gehen und dafür als Alternative der Klimakiller Kohle genutzt wird. Habeck nimmt mit seiner Entscheidung einen Blackout in Kauf und schadet dem Klima.
Es ist auch eine Frage der europäischen Solidarität. In der aktuellen Krise dürfen wir die Strommenge nicht noch zusätzlich verknappen. Das werden wir unseren Nachbarn in der EU, die möglicherweise auf Strom aus Deutschland angewiesen sind, nicht erklären können. Es gilt, den Markt zu entlasten, auch auf der Angebotsseite.“